Sitzung
Rat/014/2022
Gremium
Gemeinderat
Raum
49434 Neuenkirchen-Vörden, Sitzungssaal im Rathaus Neuenkirchen, Küsterstraße 4
Datum
13.12.2022
Zeit
17:00-19:55 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung, der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
 
Ö 2
Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Rates vom 11.10.2022

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 16, Enthaltungen: 1

 
Ö 3
Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11.10.2022
 
Ö 4
Eingänge und Mitteilungen
 
Ö 5
Beschlussfassung Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
 
Ö 6
Berufung von nicht dem Rat angehörenden Mitgliedern für den Schulausschuss

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 142/2022
Ö 7
Ernennung des stellv. Gemeindebrandmeisters der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 135/2022
Ö 8
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 140/2022
Ö 9
Verkehrssicherung durch die Feuerwehr bei öffentlichen Veranstaltungen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 141/2022
Ö 10
1. Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 144/2022
Ö 11
4. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 143/2022
Ö 12
Kindertagespflege durch das Bildungswerk Dammer Berge
a) Erhöhung der Kostenanteile durch die Stadt Damme und die Ge-meinden Neuenkirchen-Vörden, Holdorf und Steinfeld
b) Verlängerung der Vereinbarung mit dem Bildungswerk Dammer Berge bis 31.12.2027

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 134/2022
Ö 13
Erhöhung des Budgets für den Jugendtreff

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 8

 145/2022
Ö 14
Gebührenkalkulation für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigung sowie die Niederschlagswasserbeseitigung; hier Gebührenfestsetzung ab 01.01.2023 – Vorstellung der Gebührenkalkulation

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 164/2022
Ö 15
3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 165/2022
Ö 16
3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden (Abwassserbeseitigungsabgabensatzung)

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 166/2022
Ö 17
Festlegung der Steuerhebesätze ab 2023; hier 8. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern in der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden (Hebesatzsatzung)

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 4

 167/2022
Ö 18
Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 3, Enthaltungen: 2

 168/2022
Ö 19
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023 nebst Haushaltsplan

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 3, Enthaltungen: 2

 169/2022
Ö 20
Einziehung einer Teilfläche des Nordweges (Gemeindestraße Nr. 4) in Neuenkirchen

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 4

 147/2022
Ö 21
Städtebauliches Konzept „Am Füerboll/Birkenweg“ in Neuenkirchen
hier: Anpassung der städtebaulichen Zielsetzung

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 148/2022
Ö 22
8. Änderung des Flächennutzungsplanes (Südlich Erlenweg)
hier: Abwägungsbeschluss

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 5

 150/2022
Ö 23
8. Änderung des Flächennutzungsplanes (Südlich Erlenweg)
hier: Feststellungsbeschluss

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 5

 151/2022
Ö 24
9. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gewerbe Lindenstraße) in Vörden;
hier: Abwägungsbeschluss

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 152/2022
Ö 25
9. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gewerbe Lindenstraße) in Vörden;
hier: Feststellungsbeschluss

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 153/2022
Ö 26
10. Änderung des Flächennutzungsplanes (Campingplatz) in Nellinghof

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 12

 149/2022
Ö 27
Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 41 „Im Bornhorn“ in Nellinghof
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 154/2022
Ö 28
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Niedersachsenpark A 1 – Nr. 2 im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB in Hörsten
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 155/2022
Ö 29
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 „Westlich der Holdorfer Straße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB in Neuenkirchen
hier: Abwägungsbeschluss

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 156/2022
Ö 30
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 „Westlich der Holdorfer Straße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB in Neuenkirchen
hier: Satzungsbeschluss

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 157/2022
Ö 31
Informationen über den Niedersachsenpark
 
Ö 32
Kurzer Bericht der entsandten Ratsmitglieder über die Arbeit von Organisationen und Verbänden
 
Ö 33
Anfragen und Anregungen
 
Ö 34
Einwohnerfragestunde