Der Ratsvorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Tagesordnung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest. Entschuldigt fehlte das Ratsmitglied Waldemar Herdt. Die Beschlussfähigkeit des Rates war gegeben.

 

Zu der Tagesordnung liegt ein schriftlicher Antrag der CDU/IGNV-Gruppe zu TOP 14 vor, den der Ratsvorsitzende vorlas. Der Antrag lautet:

 

Das Wasserwerk Vörden soll einem der beiden Wasserbeschaffungsverbände beitreten. (dem OOWV oder dem Wasserbeschaffungsverband Bersenbrück).

 

Daraufhin ließ der Ratsvorsitzende über den Antrag abstimmen:

 

Am Ende des Tagesordnungspunktes findet eine Abstimmung statt.

 

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

 

Der Ratsvorsitzende Karlheinz Rohe teilte mit, dass aus Dringlichkeitsgründen die Tagesordnung um den TOP „2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Der kleine Esch“; hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB“ erweitert und als TOP 15 in die Tagesordnung aufgenommen werden soll.

Die Vorlage Nr. 39/208 wurde als Tischvorlage zu dieser Ratssitzung verteilt.

 

Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden fasste folgenden Beschluss:

 

Der TOP „2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Der kleine Esch“
hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB“ wird als TOP 15 auf diese Tagesordnung aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Ratsvorsitzender Karlheinz Rohe teilte mit, dass der TOP „Kindergartenbedarfsplan des Landkreises Vechta“ versehentlich auf die nichtöffentliche Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt wurde. Dieser TOP soll im öffentlichen Teil beraten werden. Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden fasste folgenden Beschluss:

 

Der TOP „Kindergartenbedarfsplan des Landkreises Vechta“ aus dem nichtöffentlichen Teil wird im öffentlichen Teil dieser Ratssitzung beraten.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Somit ist dieser Beratungspunkt neuer TOP 16 im öffentlichen Teil dieser Sitzung. Die Nummerierung der weiteren TOP ändert sich entsprechend.